Stellungnahme zum Entwurf des geplanten BMF Schreibens zum steuerfreien Sachbezug

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Stand: 09. Oktober 2020

Sebastian Brehm, Mitglied des Finanzausschusses und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CSU, sprach am 08.10.20 im Bundestag über die Klarstellung der Regelung von Sachbezugskarten.

Der Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz, hatte ihm in einer Regierungsbefragung zugesagt, dass die Regelung des Sachbezugs im jetzigen Jahressteuergesetz klargestellt wird.
Die Aufzeichnung finden Sie in der Mediathek des deutschen Bundestags: Jahressteuergesetz 2020 vom 8.Oktober 2020 (Ab 3:30-4:58)

Stand: 07. Oktober 2020

Sebastian Brehm, Mitglied des Finanzausschusses und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CSU im Bundestag, spricht in seiner Online-Sprechstunde auf Instagram unter anderem über die Regelung des steuerfreien Sachbezugs.

„Wir haben die ganze Sache nochmal ins Jahressteuergesetz 2020 eingebracht und sind erst dann ruhig, wenn wir dieses durchgesetzt haben und der Gesetzgebungswille erfüllt wird. Ich glaube wir werden eine Einigung erzielen, sodass diejenigen, die Sachbezugskarten haben auch hoffentlich ruhig schlafen können….“

Die vollständige Äußerung von Herrn Brehm finden Sie in der Online-Sprechstunde ab Minute 11:06 – 14:20.

21. September 2020

Eine Klarstellung der Regelung des steuerfreien Sachbezugs durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) liegt leider noch nicht vor. Der voraussichtliche Zeitpunkt der Veröffentlichung ist derzeit nicht bekannt.

Nachdem die gesetzliche Neuregelung zu unterschiedlichen Interpretationen im Markt und bei den Finanzverwaltungen geführt hat, sehen wir als SPENDIT AG die Notwendigkeit einer Klarstellung und entsprechend dem expliziten Willen des Parlaments einer wohlwollenden Beurteilung der weit verbreiteten Sachbezugskarten.

08. Juli 2020

Zusammenfassung:
Mitte Juni 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die wichtigsten Deutschen Verbände eingeladensich bis zum 03. Juli zum Entwurf des geplanten BMF Schreibens zu äußern. Dabei geht es um die Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 8 EStG (“Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug”).  

Unsere Meinung zum BMFSchreiben Entwurf 

SPENDIT hat zusammen mit den führenden Prepaid-Karten Anbietern und in Vertretung der über 150.000 Arbeitgeber und über 3,1 Mio. Arbeitnehmern, die Sachbezugskarten nutzen, an 30 Verbände konstruktives Feedback für die Verbandsstellungnahmen gegeben. Ausführliche Stellungnahmen wurden beispielsweise durch den BDI, den Bundesverband Deutsche Startups e.V.den Prepaid Verband Deutschland und EY veröffentlicht

Neben dem Austausch mit den Wirtschafts– und Gewerkschaftsvertretern stehen wir im engen Kontakt mit in das Gesetzgebungsverfahren involvierten Politikern, die die Bedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verstehen und sich aktiv für eine zeitgemäße Lösung einsetzen.  

Das Ziel, im Finanzausschuss des Bundestags bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2019, alle bestehenden 44 € Prepaidkarten weiterhin als Sachbezug zu akzeptieren und damit steuerliche Belastungen für deutsche Arbeitgeber, welche die Sachbezugskarten einsetzen, zu verhindern, wird mit dem aktuellen Entwurf des BMF Schreibens nicht erfüllt. Wir müssen eine Übergangszeit ermöglichen, in der alle Arbeitgeber vor einer möglichen steuerlichen Nachzahlung geschützt werden. Zudem wollen wir weiterhin die bestehenden 44 € Prepaidkarten als Sachbezug.” 

Sebastian Brehm, Mitglied des Finanzausschusses und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CSU im Bundestag. 17. Juni 2020 

 

Ausblick: 
Wir als SPENDIT AG arbeiten daran, Ihnen und unseren Bestandskunden für jede denkbare Variante des BMF Schreibens ein innovatives und konformes Produkt anzubieten. Unser Ziel ist, bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des finalen BMF Schreibens (ein konkreter Termin liegt gegenwärtig noch nicht vor) das bestmögliche Produkt anzubieten.  

Sobald eine verlässliche Aussage möglich und die finale Version des BMF-Schreibens bekannt wird, werden wir Sie informieren.  

03. Juli 2020:

Zahlreiche Verbände wurden vom BMF gebeten, sich bis einschließlich 03.07.2020 zum Entwurf des BMF-Schreibens vom 12.06.2020 zu äußern. Nachdem die gesetzliche Neuregelung zum steuerfreien Sachbezug nach wie vor für Unsicherheiten im Markt gesorgt hatsind wir zuversichtlich, dass bald Rechtssicherheit für Sachbezugskarten besteht.

Wir bereiten uns als SPENDIT AG darauf vor, Arbeitgebern in Deutschland zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des finalen BMF Schreibens weiterhin das bestmögliche Produkt anzubieten. Sobald eine verlässliche Aussage möglich und die finale Version des BMF-Schreibens bekannt wird, werden wir Sie informieren. 

 

18. Juni 2020:

Der Gesetzgeber hat Ende 2019 § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz („EStG“) geändert. Diese Änderungen sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die SPENDIT AG hat damals umgehend auf die Neuregelung mit Produktanpassung reagiert und die Einsetzbarkeit der SpenditCard auf Deutschland beschränkt.

Durch die gesetzliche Neuregelung sollte Klarheit bei der Abgrenzung zwischen Geldleistungen und lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigtem Sachbezug – insbesondere beim Einsatz von Sachbezugskarten – geschaffen werden.

In der Praxis sorgt die neue Gesetzesformulierung jedoch seit Verabschiedung Ende 2019 für Unklarheit. Die SPENDIT AG hat sich seitdem wiederholt für eine Klarstellung durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eingesetzt.

Das BMF hat am 12.06.2020 einen Entwurf des geplanten BMF-Schreibens an eine Auswahl von Verbänden gesendet. Diese haben die Gelegenheit, bis zum 3. Juli 2020 Stellung zu beziehen.

Das Schreiben in der aktuellen Form würde eine Einschränkung unserer flexiblen Sachbezugskarten bedeuten. Wir als SPENDIT AG bereiten uns darauf vor, Arbeitgebern in Deutschland zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des finalen BMF Schreibens weiterhin das bestmögliche Produkt anzubieten.

Wir setzen uns aktuell mit aller Kraft dafür ein, dass wir Ihnen auch in Zukunft die SpenditCard in der aktuellen Version anbieten können.

Sobald eine verlässliche Aussage möglich und die finale Version des BMF-Schreibens bekannt wird, werden wir Sie informieren.

 

6. Februar 2020:

Der Gesetzgeber hat Ende 2019  § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz („EStG“) geändert. Diese Änderungen sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die SPENDIT AG hat umgehend auf die Neuregelung reagiert und SpenditCard-Transaktionen auf Deutschland beschränkt.

Durch die gesetzliche Neuregelung sollte Klarheit bei der Abgrenzung zwischen Geldleistungen und lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigtem Sachbezug – insbesondere beim Einsatz von Sachbezugskarten – geschaffen werden.

 

In der Praxis sorgt die neue Gesetzesformulierung und insbesondere der neu eingeführte Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) jedoch für Unklarheit.

Ein klarstellendes BMF-Schreiben wurde bislang noch nicht veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund informieren wir Sie hier über die aktuelle Lage.

Seit dem 16.12.2019 sind die SpenditCard-Transaktionen auf das Deutsche Inland beschränkt.  Hier finden Sie wichtige Informationen für Ihre Mitarbeiter, u.a. welche Händler von der Benutzung künftig ausgeschlossen sind.

Der Gesetzgeber hat Ende 2019 § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz („EStG“) um 2 Sätze erweitert. Diese Änderungen sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Durch die Neuerungen sollte Klarheit bei der Abgrenzung zwischen Geldleistungen und lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigtem Sachbezug – insbesondere beim Einsatz von Sachbezugskarten – geschaffen werden.

 

Aktuell scheint das Ziel des Gesetzgebers noch nicht erreicht zu sein, denn für die Praxis haben sich aus der neuen Gesetzesformulierung und insbesondere dem neu eingeführten Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) eher neue Fragen aufgetan.

Die SPENDIT AG und unsere Wettbewerber stehen daher im ständigen und direkten Austausch mit Mitgliedern des Bundestages, des Finanzausschusses und der Finanzverwaltung. Von maßgeblich in das Gesetzgebungsverfahren einbezogenen Parlamentariern – u.a. MdB Gutting und MdB Brehm – wurde ausdrücklich bestätigt, dass die Funktion und Anwendungsbereiche der Sachbezugskarten nicht unnötig eingeschränkt werden soll und die bestehenden Systeme der Geldkarten mit einer Begrenzung auf das Inland und dem Ausschluss von Karten mit eigener IBAN etc. fortbestehen sollen.

Man begegnet den Sachbezugskarten wie der SpenditCard mit Wohlwollen; bislang ist jedoch noch kein klarstellendes BMF-Schreiben ergangen. Dem Vernehmen nach soll eine klärende Stellungnahme im ersten Quartal 2020 veröffentlicht werden.

Wir haben umgehend reagiert und sichergestellt, dass die SpenditCard seit Dezember 2019 nur noch im Inland verwendet werden kann. Dessen ungeachtet vertreten Finanzämter vereinzelt die Auffassung, dass Aufladungen auf Sachbezugskarten aufgrund der Gesetzesänderung nicht länger begünstigt sind.

 

Zu dieser Situation haben sich die von uns befragten Steuerexperten der Kanzlei PSP in München wie folgt geäußert:

„Arbeitgeber sollten im Rahmen der Lohnsteueranmeldungen ab 2020 sowohl das Betriebsstätten-Finanzamt als auch die Sozialversicherungsträger entweder vor Übermittlung oder spätestens gleichzeitig mit der Übermittlung der relevanten Daten für ihre Arbeitnehmer in einem formlosen Schreiben darauf hinweisen, dass das Unternehmen Sachbezugskarten verwendet und so derzeit die Begünstigung nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG oder § 37b EStG nutzt. Die tatsächliche lohnsteuerliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Behandlung (im Rahmen der Lohnsteueranmeldungen) ist ggf. noch anzupassen, sofern sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass die für die lohnsteuer- bzw. sozialversicherungsbegünstigte Einordnung der erfolgten arbeitgeberseitigen Zuwendungen doch nicht sämtliche erforderlichen Voraussetzungen vorgelegen haben sollten. Bei bereits ohne diese erläuternden Ausführungen vorgenommenen Lohnsteueranmeldungen empfiehlt es sich, das jeweilige Betriebsstätten-Finanzamt sowie die Sozialversicherungsträger umgehend entsprechend zu informieren.“

 

Wie Ihnen bekannt ist, dürfen wir als SPENDIT AG keine steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Beratung leisten. Dieses Information hat deshalb einen rein informellen Charakter und beinhaltet keine steuerliche oder rechtliche Beratungsempfehlung; auch hat es keine drittschützende Wirkung.

Unsere Empfehlung lautet, die Vorgehensweise mit Ihrer Steuer- bzw. Rechtsberatung abzustimmen, um eine auf Ihre Situation abgestimmte steuerliche und rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes zu erhalten.

Seien Sie versichert, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um diese Unklarheiten zu beseitigen und die SpenditCard weiterhin als einfache Lösung und attraktiven Benefit für Sie und Ihre Mitarbeiter anzubieten.

Bei Rückfragen melden Sie sich unter kundenbetreuung@spendit.de.

„Transaktionen werden auf das deutsche Inland begrenzt. Trotz der gleichzeitigen Umsetzung der geforderten Händlereinschränkung werden SpenditCard-Nutzer auch weiterhin bei kleinen Läden vor Ort einkaufen könnenEin Austausch unserer Karten ist nicht nötig.“

Florian Gottschaller, Gründer und Vorstand der SPENDIT AG.

 

Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter über die Einschränkung der Nutzung der SpenditCard auf Deutschland.

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