Aktuelle Lage und Stellungnahme – 44 Euro Freigrenze

Der Markt benötigt dringend eine Klarstellung zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung für den Sachbezug durch das Bundesministerium der Finanzen

6. Februar 2020: Der Gesetzgeber hat Ende 2019  § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz („EStG“) geändert. Diese Änderungen sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die SPENDIT AG hat umgehend auf die Neuregelung reagiert und SpenditCard-Transaktionen auf Deutschland beschränkt.

Durch die gesetzliche Neuregelung sollte Klarheit bei der Abgrenzung zwischen Geldleistungen und lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigtem Sachbezug – insbesondere beim Einsatz von Sachbezugskarten – geschaffen werden.

 

In der Praxis sorgt die neue Gesetzesformulierung und insbesondere der neu eingeführte Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) jedoch für Unklarheit.

Ein klarstellendes BMF-Schreiben wurde bislang noch nicht veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund informieren wir Sie hier über die aktuelle Lage.

Ab dem 16.12.2019 sind die SpenditCard-Transaktionen auf das Deutsche Inland beschränkt.  Hier finden Sie wichtige Informationen für Ihre Mitarbeiter, u.a. welche Händler von der Benutzung künftig ausgeschlossen sind.

Der Gesetzgeber hat Ende 2019 § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz („EStG“) um 2 Sätze erweitert. Diese Änderungen sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Durch die Neuerungen sollte Klarheit bei der Abgrenzung zwischen Geldleistungen und lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigtem Sachbezug – insbesondere beim Einsatz von Sachbezugskarten – geschaffen werden.

 

Aktuell scheint das Ziel des Gesetzgebers noch nicht erreicht zu sein, denn für die Praxis haben sich aus der neuen Gesetzesformulierung und insbesondere dem neu eingeführten Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) eher neue Fragen aufgetan.

Die SPENDIT AG und unsere Wettbewerber stehen daher im ständigen und direkten Austausch mit Mitgliedern des Bundestages, des Finanzausschusses und der Finanzverwaltung. Von maßgeblich in das Gesetzgebungsverfahren einbezogenen Parlamentariern – u.a. MdB Gutting und MdB Brehm – wurde ausdrücklich bestätigt, dass die Funktion und Anwendungsbereiche der Sachbezugskarten nicht unnötig eingeschränkt werden soll und die bestehenden Systeme der Geldkarten mit einer Begrenzung auf das Inland und dem Ausschluss von Karten mit eigener IBAN etc. fortbestehen sollen.

Man begegnet den Sachbezugskarten wie der SpenditCard mit Wohlwollen; bislang ist jedoch noch kein klarstellendes BMF-Schreiben ergangen. Dem Vernehmen nach soll eine klärende Stellungnahme im ersten Quartal 2020 veröffentlicht werden.

Wir haben umgehend reagiert und sichergestellt, dass die SpenditCard seit Dezember 2019 nur noch im Inland verwendet werden kann. Dessen ungeachtet vertreten Finanzämter vereinzelt die Auffassung, dass Aufladungen auf Sachbezugskarten aufgrund der Gesetzesänderung nicht länger begünstigt sind.

 

Zu dieser Situation haben sich die von uns befragten Steuerexperten der Kanzlei PSP in München wie folgt geäußert:

„Arbeitgeber sollten im Rahmen der Lohnsteueranmeldungen ab 2020 sowohl das Betriebsstätten-Finanzamt als auch die Sozialversicherungsträger entweder vor Übermittlung oder spätestens gleichzeitig mit der Übermittlung der relevanten Daten für ihre Arbeitnehmer in einem formlosen Schreiben darauf hinweisen, dass das Unternehmen Sachbezugskarten verwendet und so derzeit die Begünstigung nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG oder § 37b EStG nutzt. Die tatsächliche lohnsteuerliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Behandlung (im Rahmen der Lohnsteueranmeldungen) ist ggf. noch anzupassen, sofern sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass die für die lohnsteuer- bzw. sozialversicherungsbegünstigte Einordnung der erfolgten arbeitgeberseitigen Zuwendungen doch nicht sämtliche erforderlichen Voraussetzungen vorgelegen haben sollten. Bei bereits ohne diese erläuternden Ausführungen vorgenommenen Lohnsteueranmeldungen empfiehlt es sich, das jeweilige Betriebsstätten-Finanzamt sowie die Sozialversicherungsträger umgehend entsprechend zu informieren.“

 

Wie Ihnen bekannt ist, dürfen wir als SPENDIT AG keine steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Beratung leisten. Dieses Information hat deshalb einen rein informellen Charakter und beinhaltet keine steuerliche oder rechtliche Beratungsempfehlung; auch hat es keine drittschützende Wirkung.

Unsere Empfehlung lautet, die Vorgehensweise mit Ihrer Steuer- bzw. Rechtsberatung abzustimmen, um eine auf Ihre Situation abgestimmte steuerliche und rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes zu erhalten.

Seien Sie versichert, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um diese Unklarheiten zu beseitigen und die SpenditCard weiterhin als einfache Lösung und attraktiven Benefit für Sie und Ihre Mitarbeiter anzubieten.

Bei Rückfragen melden Sie sich unter kundenbetreuung@spendit.de.

„Transaktionen werden auf das deutsche Inland begrenzt. Trotz der gleichzeitigen Umsetzung der geforderten Händlereinschränkung werden SpenditCard-Nutzer auch weiterhin bei kleinen Läden vor Ort einkaufen könnenEin Austausch unserer Karten ist nicht nötig.“

Florian Gottschaller, Gründer und Vorstand der SPENDIT AG.

 

Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter über die Einschränkung der Nutzung der SpenditCard auf Deutschland.

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