Tipps an die Personalisten für den klugen Umgang mit der neuen 12-Stunden-Arbeitstag Regelung in Österreich

Tipps an die Personalisten für den klugen Umgang mit der neuen 12-Stunden-Arbeitstag Regelung in Österreich

Ein Gespräch mit Arbeitsrechtspezialist Rechtsanwalt Branco Jungwirth verrät die Details über die neue 12-Stunden-Arbeitstagsregelung; die Möglichkeiten und Fallstricke, über die man in der öffentlichen Debatte wenig sprach.

12-Stunden-Tag ist eingeführt

Betroffen von der Neuerung sind das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz. Die höchstzulässige Arbeitszeit beträgt nun 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche. Weiterhin gültig ist aber auch noch die bisherige EU-Richtlinie, wonach in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen 48 Stunden im Durchschnitt nicht überschritten werden dürfen. Dies ändert aber nichts daran, dass nach Überschreiten der Normalarbeitszeit gesetzliche und kollektivvertragliche Zuschläge zu bezahlen sind. Eine Überschreitung dieser Zeit ist zu bezahlen, was so viel heißt, dass die Arbeitsstunde ab der 9. Stunde zumindest um 50% teurer wird! Die Regelung löst das Ressourcenproblem bzw. die Headcount-Thematik in Konzernen. Gemeint ist, dass man mehr arbeiten lassen kann, ohne neues Personal anzustellen, mit dem Nachteil, dass es teurer wird. Es sei denn es wird im Rahmen einer Gleitzeitvereinbarung gearbeitet. In diesem Fall kann die Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden.

Wer ist betroffen?

So wie bisher nimmt § 1 des Arbeitszeitgesetzes gewisse Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen von der Geltung dieses Gesetzes aus. Waren es bisher lediglich leitende Angestellte, die Führungsaufgaben wahrnahmen, ein überdurchschnittliches Gehalt bezogen und weisungsfrei puncto Zeit waren, so werden ab 1. Sptember auch nahe Familienangehörige sowie Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis, also auch solche ohne Führungsaufgaben, ausgenommen sein. Die äußerst vage Formulierung durch den Gesetzgeber führt nach Meinung des Arbeitsrechtspezialisten Jungwirth zu einem uferlosen Bereich, der durch die Rechtsprechung zu lösen sein wird.

Die bisherige Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Vier-Tage-Woche, bei der 12 Stunden täglich gearbeitet werden durfte, wird somit obsolet, da die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit nun allgemein 12 Stunden beträgt.

Die Neuerung wirkt sich ebenfalls auf All In Verträge aus. Diese sind gesetzlich nur minimal geregelt und stellen Vereinbarungen auf arbeitsrechtlicher Ebene dar. All In Verträge stellen ein Gesamtgehalt dar, mit welchem Mehr- und Überstundenstunden abgegolten werden. Dieses setzt sich aus Grundgehalt und Überzahlung zusammen. Die Überzahlung kann aber nur das abgelten, was gesetzlich erlaubt ist. Da nun eine höhere Anzahl von Überstunden zulässig ist, erhöht sich die Anzahl der erlaubterweise abgeltbaren Überstunden. Nach der alten Rechtslage waren maximal 320 Überstunden jährlich möglich. Zukünftig werden aber ungefähr 400 Stunden rechtlich zulässig sein. Die neue Regelung begünstigt jetzt dahingehend den Arbeitgeber.

Was bedeutet der Freiwilligkeitsvorbehalt?

In der Neuerung ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt vorgesehen. Die 11. und 12. Stunde kann nur mit Zustimmung des Mitarbeiters angeordnet werden. Der Faktor Zeitsouveränität, der tendenziell eher Managern gewährt wird, schafft somit eine sozialpolitische Unterscheidung zwischen Niedriglöhnern ohne Zeitsouveränität und besser verdienenden Mitarbeitern. Die Leidtragenden der neuen Regelung sind somit die Schlechtverdiener. Ein wesentlicher Vorteil ist jetzt, dass der Rahmen für Gleitzeit größer wurde, da er auf 12 Stunden ausdehnbar ist. Allerdings müssten Betriebsvereinbarungen neu vereinbart werden oder in Betrieben in denen kein Betriebsrat besteht Einzelvereinbarungen getroffen werden. Guthaben sind nun auch mehrfach und nicht mehr einmalig übertragbar.

Worauf müssen Sie als Personalmanager besonders achten?

Sie müssen durch Protokolle nachweisen, dass der Mitarbeiter die 11. und 12. Stunde freiwillig erbracht hat. Insbesondere im Fall der Kündigung ist besonders darauf Bedacht zu nehmen. Besonders dann, wenn sich ein Mitarbeiter gegen die Anordnung von Überstunden wehrt.

Mitarbeitern ist anzuraten, zu protokollieren, wenn die Verrichtung von Überstunden von ihnen abgelehnt wird.

Um die Mitarbeitermotivation und Produktivität hoch zu halten, empfiehlt es sich eine gute Gesprächskultur zu etablieren und den Mitarbeiter darauf hinzuweisen, wenn er die Arbeitszeit überschreitet. Dies betrifft ebenso die Verrichtung der halbstündigen Mittagspause nach 6 Stunden Arbeitszeit, widrigenfalls der Arbeitgeber bei Überschreitung ebenso das Risiko von Strafen eingeht. Es empfiehlt sich, diese Regelung ebenso im Arbeitsvertrag festzuhalten. Der Arbeitsrechtsanwalt rät unabhängig von Gesetzen dazu, Mitarbeitern einen selbständigen Wirkungsbereich zu übertragen und sie zu motivieren Selbstverantwortung zu übernehmen. Ein Arbeitnehmer soll über eigene Aufgaben, Zeitsouveränität, flexible Arbeitsorte, zusammengefasst über Selbstbestimmung der Arbeit, verbunden mit Incentives und finanziellen Anreizen, verfügen.

 

Herzlichen Dank an Rechtsanwalt Jungwirth für das informative Gespräch!

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