Steuerreform Österreich – wohin geht die Reise?

Während sich die Regierung in Kürze neu formieren wird, liegt die eigentlich geplante Steuerreform auf Eis. Österreich täte gut daran, die Steuergesetze zu modernisieren, sagt Dr. Ulf Zehetner,  Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,  Tax Partner bei KPMG. Er hofft dabei u.a. auch auf klarere Regeln in Sachen steuerfreier Essenszuschuss.

In Österreich wird immer wieder die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit scharf kritisiert. Zu Recht?

„Der Faktor Arbeit ist durch die hohe Besteuerung in der Tat sehr teuer. Zum einen sind die Einkommenssteuersätze relativ hoch und zum anderen hat der Arbeitgeber auf den Bruttobetrag noch eine hohe Summe an Lohnnebenkosten zu leisten.“

Warum ist das in Österreich so?

„Das ist historisch begründet. Der Hintergedanke dabei war: Ein Unternehmen mit vielen Mitarbeitern kann sich auch viel leisten. Heutzutage wird allerdings die Wertschöpfung nicht mehr nur durch Mitarbeiter generiert. Zudem ist eine Steuer unter Anknüpfung an die Lohnsumme grundsätzlich leicht zu berechnen und einzuheben.“

Werden Politik und Regierung künftig mit einer Steuerreform in Österreich für eine Entlastung der Unternehmen und Arbeitnehmer sorgen?

„Im Wahlkampf sind sich die meisten Politiker einig, dass die Belastungen zu hoch sind. Selbst eine minimale Verringerung der Prozentsätze hätte jedoch riesige Auswirkungen auf das Budget. Dafür findet man in der Politik schwer eine Mehrheit.“

Welche Möglichkeiten gibt es aktuell für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern steuerschonend mehr netto auszuzahlen?

Die Steuerreform in Österreich wurde verschoben. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Faktor Arbeit zu entlasten?

„Man könnte z.B.  die Einkommenssteuersätze senken sowie eine Inflationsanpassung hinsichtlich der Progressionsstufen gesetzlich verankern. Das plante auch die letzte Regierung. Eine weitere Möglichkeit wäre, an den Lohnnebenkosten und bei anderen Abgaben etwas zu verändern. Die Umsetzung ist jedoch schwierig, denn selbst, wenn nur ein Prozentsatz minimal gesenkt wird, wirkt sich diese Veränderung stark auf das Budget aus.“

Was besagt der „Wurstsemmelparagraph“ von 1,10 Euro? Warum hält sich dieser kleine Betrag, der nur in Lebensmittelgeschäften eingelöst werden kann?

„Der Wurstsemmelparagraph ist ein gutes Beispiel für eine alte bzw. „veraltete“ Bestimmung, die sich jedoch schwer aus dem Gesetz streichen lässt. Vordergründig geht es nur um einen sehr geringen Betrag. Es ist aber immer schwierig, jemanden etwas wegzunehmen, was man über Jahre hinweg bekommen hat. Eine Streichung würde wohl dazu führen, dass Gewerkschaften und Betriebsräte sofort Alarm schlagen. Ein Verzicht auf diese 1,10 Euro käme im Prinzip einer Gehaltskürzung gleich. Wenn man diesen Paragraphen abschaffen möchte, müsste man wohl einen Ersatz schaffen. Wenn die seit langem angekündigte Neukodifizierung des Einkommenssteuergesetzt tatsächlich umgesetzt wird, wäre dies eine historische Chance, auch solche Themen in einem Zuge zu reformieren.“

Ein Verzicht auf diese 1,10 Euro käme im Prinzip einer Gehaltskürzung gleich. Wenn man diesen Paragraphen abschaffen möchte, müsste man wohl einen Ersatz schaffen.

Sie erleben Unternehmen in GPLA-Prüfungssituationen. Wie hat sich die Prüfpraxis der letzten Jahre verändert?

„Bereits die Betriebsprüfungen im Bereich Körperschafts- und Umsatzsteuer werden immer genauer und intensiver. So ist es auch mit den GPLA-Prüfungen (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben). Sie werden detaillierter. Meist muss bereits zu Beginn mittels Fragebogen unter anderem zu Befreiungen und Begünstigungen sehr ausführlich Stellung genommen werden. Ungenauigkeiten können letztlich auch zu einem Finanzstrafverfahren führen.“

Essensgutscheine bzw. Zuschüsse zum Mittagessen sind beliebte Mitarbeiter-Benefits bei Arbeitgebern und Unternehmen. Wer profitiert hier wie genau?

„Eigentlich alle. Der Mitarbeiter freut sich über einen steuerfreien Benefit und der Unternehmer kann seine Arbeitgebermarke verbessern, indem er seinen Angestellten etwas Gutes tut. Mittelbar profitieren auch die kleinen Lokale, Restaurants und Supermärkte vor Ort, in denen die Zuschüsse letztlich ausgegeben werden.“

Gibt es zum Thema Essensgutschein aktuelle gesetzliche Änderungen in Österreich?

„Derzeit nicht, da wir eine neue Regierung abwarten müssen. Ein neues Einkommenssteuergesetz ist auf jeden Fall geplant. Möglicherweise steht eine Änderung zu den Essensgutscheinen mangels Aktualität derselben bevor.“

Wie sieht aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Steuerreform in Österreich aus?

„Sinnvoll wäre es, die mittlerweile umfangreichen Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien auch im Gesetz zu verankern. Etwa eine Kontrolle der Rechnungen z.B. mit Hilfe digitaler Technik. Bei Sicherstellung vor Missbrauch wäre auch eine Erhöhung des Essenszuschusses denkbar. Damit könnte man auch Betriebsräte überzeugen und die lästige Zettelwirtschaft minimieren.“

Wie dürfen Essensgutscheine laut Gesetzgeber im Moment eingesetzt werden?

„Das Gesetz sieht einen Gutschein pro Arbeitstag vor. In der Praxis findet jedoch die sogenannte Häufelung statt. Vor allem 1,10-Euro-Gutscheine werden von Arbeitnehmern oft gesammelt und für den wöchentlichen Einkauf genutzt. Das ist schwer kontrollierbar und daher wird es toleriert. Gesetzeskonform ist es nicht.“

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer Essensgutscheine häufelt und ertappt wird? Wird der Arbeitgeber in einem solchen Fall zur Kasse gebeten?

„Der Arbeitgeber haftet für die Abgabe der Lohnsteuer. Er würde dementsprechend nachzahlen müssen. Liegt Wissen um die missbräuchliche Ansammlung der Gutscheine vor, könnte dies sogar zu finanzrechtlichen Konsequenzen für den Arbeitgeber führen.“

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Wie kann man sich als Arbeitgeber davor schützen? Was empfehlen Sie Unternehmen?

„Eine Möglichkeit wäre, digitale Systeme zu installieren, welche die missbräuchliche Verwendung von Essenszuschüssen am besten verhindern können.“

Vielen Dank an Herrn Dr. Zehetner für das spannende Interview zum Thema Steuerreform in Österreich!